Sind wir zu fair im Kampf um Europa?

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Vor kurzem ertappte ich mich bei genau dieser Frage. Und muss zugeben, bis heute keine eindeutige Antwort gefunden zu haben. Die Europawahl naht und auch wenn dies nicht die Schicksalswahl wird, wie sie manche bereits bezeichnen, so wird es zumindest eine Wahl, deren Ergebnis Europa und die EU auf eine harte Probe stellen wird. Dass Populisten und rechte Gesinnungen an Zustimmung gewinnen, liegt klar auf der Hand. Auch wenn sich in Deutschland zum Teil wieder rückläufige Tendenzen für die AfD bemerkbar machen (Spiegel Online), ist das für Europa im Großen und Ganzen leider nicht der Fall.

Bei den Regionalwahlen in den italienischen Abruzzen in der vergangenen Woche, legte die rechte Lega Partei rund um den populären und populistischen Innenminister Matteo Salvini stark zu (tagesschau.de). In den osteuropäischen EU-Staaten manifestieren sich bereits seit längerem rechtsgerichtete Regierungen und auch Frankreich hat mit Gelbwesten und einer nicht klein zu kriegenden Marine le Pen zu kämpfen. In Österreich hat man sich mit der rechts-konservativen Regierung arrangiert. Wir müssen uns also nun die Frage stellen, was können wir tun? Nicht nur gegen Populisten und nationalistisches Gedankengut, sondern auch für Europa?

Der Brexit als ein Vorbote der europäischen Zukunft?

In nicht einmal mehr 50 Tagen ist Großbritannien – zumindest nach aktuellem Stand – kein EU-Mitgliedsstaat mehr. Das Volk auf der Insel hat bereits vor drei Jahren dafür gestimmt, das Bündnis zu verlassen und lieber auf eigenen Beinen stehen zu wollen. Dass das ein Verlust für beide Seiten ist, ist offensichtlich und soll deswegen auch gar nicht Thema sein. Viel wichtiger ist es zu schauen, wie es dazu kam. Denn das wird auch für Europa wichtig sein. Im Grunde führten zwei Faktoren zum Brexit: 1. die Tatsache, dass ein Großteil der jungen Leute nicht zur Wahl ging sowie 2. die große propagandistische Kampagne der Brexit-Befürworter.

Stellen wir den ersten Faktor für dieses Mal in den Hintergrund, das ist (leider) nichts Ungewöhnliches. Betrachten wir lieber die Brexit- bzw. Vote-Leave-Kampagne. Bei dieser denken wahrscheinlich viele zuerst an den späteren und mittlerweile früheren britischen Außenminister Boris Johnson vor dem riesigen Omnibus und die 350 Millionen Pfund, welche als Propaganda-Mittel dienten. Eine Botschaft, die sich mittlerweile – wie könnte es anders sein – als falsch herausgestellt hat (Spiegel Online). Gerade diese Falschmeldungen und die gezielte Distribution über Bots und soziale Netzwerke sollten am Ende dazu führen, dass eigentlich Unentschlossene ihr Kreuzchen bei „Leave“ machten.

Dieses Muster ist auch auf die Europawahl übertragbar. Der Frust der Bevölkerung wird genutzt, um diese gegen einen vermeintlichen Gegner – in diesem Fall die EU – zu mobilisieren. Und aktuell fühlt es sich an, als würden die Pro-Europäer keine Antwort auf diese Vorgehen finden.

Das leise Stimmchen der Pro-Europäer

Pro-Europäer in ganz Europa berufen sich im Kampf gegen Populisten immer auf die gleichen Argumente und Maßnahmen: es müsse Aufklärung bei der Bevölkerung betrieben werden, nur Fakten zählten, der Dialog zwischen Bürgern und Politik müsse verstärkt werden, und und und. Dass das alles gut und richtig ist, soll an dieser Stelle weder bestritten noch angezweifelt werden. Aber was ist, wenn es einfach nicht genug ist? „Unfaire“ Maßnahmen wie Bots werden nicht in Betracht gezogen, da hiermit ein gewisses Maß unterschritten werde und man sich auf das Niveau der Anti-Europäer und Populisten niederlasse.

Das mag sein, aber leider zeigt der Erfolg der (z.T. überaus strategischen) Ansätze der Populisten, dass Dialog und Aufklärung offenbar nicht ausreichend sind, um die EU vor dem Niedergang zu bewahren. Dies soll hier unter keinen Umständen ein Aufruf zu unethischen Schmutzkampagnen für Europa sein, sondern lediglich Anregung, ob wir nicht langsam mit härteren Bandagen kämpfen müssen, wenn wir Europa verteidigen wollen. Außergewöhnliche Umstände erfordern immer noch außergewöhnliche Maßnahmen. Dass wir diese Umstände schon lange erreicht haben, bewahrheitet sich Tag für Tag neu. Doch die Entscheidung außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen, ist selbstredend jedem einzelnen überlassen. Wichtig ist, bis zum Mai ohnehin erstmal überhaupt zu kämpfen.


Bildnachweis: © Jens Mahnke / Stocksnap

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